Politik ohne Vision ist auch nur Verwaltung; von Staats wegen

random rant

Die Finanzlage ist ernst, erklärte die Rollstuhl-Regierung letzte Woche. Und wir haben eine Führungsverantwortung in Europa – wir müssen Europa zusammenbringen.
Wow.
Und der Strom muss (bald) von Nord nach Süd, das wird vielleicht mal at least dem eigenen Land Bewegung einflößen.

In all der Politik ohne Vision hat Angela Merkel ihre bislang größte Chance auf eine historische Leistung verpatzt: Die Energiewende eingeleitet zu haben. Denn das hat sie nicht. Sie hat die Energiewende erduldet. Sie hat dem Druck der Ereignisse – des Ergebnisses der Landtagswahl in Baden-Württemberg, nicht der Geschehnisse in Fukushima unmittelbar – nachgegeben. Und den visionären Teil daran ausgelagert in eine Ethikgruppe.

Die Hybris großer Staatsmänner, die Zukunft eines Landes zu formen, ist damit umschifft. Aber auch der Verdienst. Und wird damit zur (Pontius) Pilatus Falle: andere entscheiden und der Herrscher wäscht seine Hände in Unschuld.

Beim Thema EU wird der mangelnde Wille zur Zukunftsvision der Gemeinschaft und ihrer Währung allerdings vielleicht sogar mehr als bloß billigende Hinnahme. Die Tonalität Schäubles zu Griechenland ist „ja schön und gut, wir müssen halt“, also mehr mitgehangen, kaum verbrämt mit Kohl-esken Anachronphrasen. Wenn das politische Handeln ähnlich reaktiv bleibt, wird es eventuell wirklich zukunftsgefährdend.  — Außer ein europäischer Ethikrat bestimmt einen Zeitplan für den Ausstieg aus dem (an allem Schuld-en) Ratingagentursystem —
Wo soll es denn hingehen? Wo sind die politischen Konsequenzen aus Finanz- und Eurokrise? Die Regierungserklärung zur Euro-Stabilität hörte sich eher wie ein Offenbarungseid an – Eigentlich ist der Euro also schon pleite und das flankierende Staatengebilde am Boden. Und jetzt? Reden wir über Steuersenkungen.
Beim Europäischen Thema sind  wir derartig lustloses Herumwerkeln am Status Quo einfach nicht mehr gewohnt, selbst bei konservativen Regierungen. Man möchte fast meinen, auch Angela Merkel hat in 16 jugendlichen Jahren unter Helmut Kohl ihre Begeisterung für geschichtsträchtige Nachkriegsstaatenverständigung abgenutzt.

Was bleibt denn dann noch? Die FDP hat ja politisch nix mitgebracht in die Ehe außer Schulden. Sogar trotz des gähnenden Leerstands klassisch liberaler Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte. Jetzt kauft sie auch noch ihr „Steuersenkungs“-comeback auf Pump von der großen Gemahlin.
Es gibt kein originäres Vorhaben unserer Regierung, das zukunftsweisendes Potential hätte. Oder habe ich es bloß verpasst?
Naja, wenigstens haben wir Dank kanzlerischem Machterhaltsbestreben einen Bundespräsidenten bekommen, der die Intergration anheizt.

Diese Abwesenheit von Gestaltungswille und -Kraft macht das Kanzleramt eher zum obersten Verwaltungsdirektorat der Republik als zu einer politischen Institution. Rein exekutiv.
Ich bin darauf gespannt, wie die Geschichtsbücher in, sagen wir, 30 Jahren darüber urteilen werden:  Politische Biege oder Paradigmenwechsel?
Das Kaputtspekulieren des paneuropäischen Bestrebens „halt so hingenommen“ zu haben wäre allerdings dann doch ein Highscore in der Hall of Fame für Regierungschefs. Ich plädiere dann noch für eine Sonder-Trophy: Kapitulation vor dem Kapitalismus.

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Über liva2lox

bulls and bears of the absurd minds of thaddäus grotgen and some of his alter egos --- willkommen in meiner ideellen badestube! klistierspritzen für die seele - tauch’ eine weile unter die schaumkrone lauwarmer seifenfilosofie, verspür’ die erleichterung weltanschaulichen aderlassens oder salbadere bei einem ridikühlen getränk einfach mit in fremden blechzubern …hier bist du mit sicherheit.

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