Guten Freunden gibt man ein Pöstchen

Während der Bundespräsident das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse im Rampenlicht zu ruinieren geruht, gehen andere da etwas verdeckter, aber umso nassforscher vor. Da wäre zum Beispiel das Prachtexemplar eines Politikers: Dirk Niebel, seines Zeichens Feldmarschall Minister für Entwicklungshilfe. In keinem Bericht über ihn fehlt die Randnotiz, er habe noch kurz vor seiner Berufung die Abschaffung dieses Amtes gefordert. Was nicht erzählt wird, ist, dass er diesen Plan erfolgreich umsetzt. Merkel hat nicht nur den Bock zum Gärtner ernannt. Sie sieht auch noch gemütlich dabei zu, wie er alle seine Freunde zu einer Party einlädt, bevor er durch die Beete marodiert. Natürlich kann man so ein Ministerium nicht einfach auflösen, aber man kann es prima von innen aushöhlen und dabei ganz nebenbei einen guten Schnitt machen. Doch eines nach dem anderen:

Niebel interpretierte sein Amt von Anfang an konsequent als Mischung aus Außen- und Wirtschaftsministerium. Hilfe gibt es nur, wenn am Ende ein Plus unter dem Strich steht. Kernkompetenzen des Ressorts wurden flugs umdefiniert und Bündnispartner im Ausland mit gebrochenen Zusagen vor den Kopf gestoßen (Stichwort Yasuni-Regenwald-Fond). Eingefleischte Gegner bezeichnen ihn daher auch als „Entwicklungsverhinderungsminister“ (Heike Hänsel, die Linke).

Wohlwollend gestimmte Gemüter halten ihm zugute, dass hier endlich einmal jemand bemüht ist, knappes Steuergeld möglichst effektiv einzusetzen. Jubelnd freuen sie sich mit, wenn sich einer als eiserner Sparhans gebärdet und lauthals fordert, dass derjenige, der Geld vom Staat für Hilfsprojekte in Anspruch nehme, auch dessen Bedingungen akzeptieren müsse (zitiert nach greenpeace-Magazin).

Doch leider endet das hohe Lied der Wirtschaftlichkeit am Saum der eigenen Tasche. Völlig unverfroren schafft Niebel das Ministerium ab, indem er es zur fröhlichen Versorgungsanstalt für eigene Parteileute und alte Weggefährten umbaut. Schon kurz nach Amtsantritt stand er in der Kritik, weil er die Posten in seinem Ministerium über das normale Maß hinaus mit FDP-Vertrauten besetzte. Sogar Politiker aus der Union kritisierten ihn dafür und warfen ihm vor, das Parteibuch über Expertise und persönliche Exzellenz zu stellen (Dagmar Wöhrl, CSU, zitiert nach Wirtschaftswoche).

Jetzt hat Report München herausgefunden (siehe auch telepolis), dass auch in diesem Jahr 180 neue Stellen im Entwicklungsministerium geschaffen werden. Sogar eine Abteilung für „Planung und Kommunikation“ wird eigens neu aus dem Boden gestampft. Müßig zu erwähnen, dass viele der neuen Spitzenpositionen in erster Linie guten alten Freunden und Bekannten der Partei zugedacht sind. Jetzt, wo die FDP im 2-Prozent-Umfragenpermafrost fest hängt, bringt Niebel noch schnell ein paar Schäfchen ins Trockene. Denn schließlich werden hohe Ämter zumeist auf Lebenszeit vergeben und sind selbstverständlich auch mit hohen Pensionsansprüchen garniert. Die Renten vieler FDP-Freunde wären also gesichert. Dass sich ausgerechnet die Partei der Eigenverantwortung und der privaten Vorsorge zur Absicherung des eigenen Klientels so hemmungslos auf die Staatskasse zugreift, zeigt, was mit dem wohlfeilen Gerede von Chancengleichkeit, Liberalität und Leistungsprinzip tatsächlich gemeint ist: Jeder raffe an sich, so viel er kann!

Und weil diese Postenbescherung alleine nicht schon frech genug wäre, hat man (zusammen mit der Union) vor Weihnachten noch heimlich, still und leise ein bereits abgeschafftes Versorgungsgesetz reaktiviert, das die Renten hoher Beamten um bis zu 600 Euro im Monat aufstockt, auch wenn sie nur kurz für ein Ministerium gearbeitet haben (nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) können politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt werden). Ins Bild passt auch noch, dass die FDP-geführten Ministerien in Berlin zwei Drittel der politischen Beamten beherbergen. Wohl bekommt’s!

Im Beitrag von Report München bringt es Professor Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften (ja, so etwas gibt es!) auf den nüchternen, aber präzisen Punkt:

"Da herrscht massive parteipolitische Ämterpatronage. Da werden Ämter und die auf Lebenszeit besetzten politischen Beamtenstellen für Parteizwecke missbraucht. Das ist zum Teil rechts- und verfassungswidrig."

Ich kann es gar nicht erwarten, dass diese selbsternannte und -herrliche „Leistungselitenpartei“ endlich in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit versinkt und hoffe, dass dabei nicht noch größere Schäden an der Staatskasse entstehen. Der Schaden am Vertrauen in die Politiker ist ohnehin vernachlässigbar, da sich, nach meinem mathematischen Wissen, von einer leeren Menge nichts mehr abziehen lässt.

Update: Bei der taz gibt es noch einen weiteren interessanten Beitrag zur Besetzungspolitik Dirk Niebels.

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Ein Kommentar

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