Politik durch das Verfassungsgericht

(Eine Sonntagspredigt)

Das Bundesverfassungsgericht ist, wie schon gelegentlich erwähnt, der nachkirchliche gesellschaftliche Konsensträger geworden, da die meisten grundsätzlichen Richtungsentscheidungen vor ihm landen.

Die religiöse Beschneidung von Jungen ist nur noch nicht dort gelandet, weil es das (Bundes-)Gesetz dazu noch nicht gibt. Ich hoffe, irgendein Befugter wird es dort hin tragen; nachdem der Ethikrat sich schon mit „wir können es inhaltlich nicht lösen, also setzt einen Standard“ aus der Affäre gezogen hat. (Wäre doch mal eine nützliche Aufgabe für die CSU) – Denn dabei geht es, übrigens, nicht um Religionsfreiheit, sondern entweder dürfen alle Eltern ihre Söhne beschneiden oder niemand.

Spannender ist natürlich, erstmal noch bis morgen*, der Euro-Rettungsschirm.
Grob: Darf eine Regierung unbeschränkte Haftung (de facto, weil Ausstieg aus dem System nicht möglich) mit Steuervermögen beschliessen für souveräne Drittsaaten, deren Politik diese Regierung also selbst gar nicht bestimmt? Das will natürlich, eigentlich, niemand im Volk, und deshalb gibt es die Verfassungsbeschwerde auf Volksentscheid. Aber da ist doch dieser politische Druck auf die Regierung. Das Währungssystem, den gesamten Europa-Kurs zu rechtfertigen und so,  da manövriert man sich schon mal in eine Souveränitätsbeschneidung des Souveräns hinein. Das verstehe ich. Und da braucht es ein Gericht, da selbiges nur dem Gesetz verpflichtet ist, nicht dem Erfolg. Was Befangenheit nicht ausschließt. Aber diese ist, ggf., klarer zu benennen und erkennen.

Aber trotzdem ärgert es mich, mal wieder, dass es keine politische Richtungsweisung mehr aus dem legislativen Organ gibt um der Exekutive beim Exekutieren zu sekundieren. Also Regierungsnotwendigkeiten mit Gesetzen zukunftsfähig zu machen.
Da haben wir zum Beispiel das Rentenproblem. Egal, woher die Zuschüsse kommen sollen, irgendwie stimmt die Rechnung doch immer nicht. Jaja, SPD, nur wer ausreichenden Verdienst hat kann auch ausreichend einzahlen, das stimmt. Aber das reicht doch bei Weitem nicht, wenn, wie wir schon unter Norbert Blüm vorahnen konnten und seit Jahren diskutieren, die Beitragszahler weg brechen. Also, wie auch immer der Steuerzuschuss aussieht, wir brauchen mehr Geld. Das heisst, mehr reinholen und weniger ausgeben. Es wird das Schweizer Modell diskutiert: Alle Bürger müssen auf alle Vermögenswerte Beiträge einzahlen,  undd was ausgezahlt wird, ist nivelliert. Da sagt das Bundesverfassungsgericht, das dürfen wir nicht. Alles Richtung Einheitsrente geht nicht, weil ein Zusammenhang zwischen Auszahlung und Einzahlung bestehen muss (Quellen folgen). Ja, da kann es auch nix anderes sagen.

Und da müssten wir uns mal trauen, das heiße Eisen anzufassen: Umbau des Sozialstaates. Das geht nicht per BVerfGericht, denn im Grundgesetz wird der Sozialstaat materiell nicht definiert (also nur dahingehend, dass die Grundrechte eingehalten werden müssen) – politischer Spielraum erwünscht! Und der muss, das ist das Schreckgespenst daran, wieder sozialer werden. Sozialistischer im Grunde sogar, wenn erstmal jeder einzahlen muss. Wenn tatsächlich umverteilt würde. Von oben nach unten, meine ich. Dann von unten nach oben tun wir das schon die ganze Zeit: In diesem Beispiel, wenn die Reallöhne und die Prozentauszahlung in Rente sinken, während die Wohlhabenderen nicht Mitglied im System sein müssen –  und so weiter.
Und auch da hält sich das Verfassungsgericht raus.

Weil nun mal nix im Grundgesetz steht, das juristisch verhindern könnte, dass die Reichen nicht immer reicher werden dürfen, wenn die dabei Armen immer Ärmer werden. Ganz platt gesprochen.

Wer das aber, so grundsätzlich und natürlich viel weniger platt, hineinschreiben könnte ins Grundgesetz, das ist das Parlament. Meinetwegen auch auf Gesetzesinitiative durch die Regierung. Die ist ja nicht verboten.

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Über liva2lox

bulls and bears of the absurd minds of thaddäus grotgen and some of his alter egos --- willkommen in meiner ideellen badestube! klistierspritzen für die seele - tauch’ eine weile unter die schaumkrone lauwarmer seifenfilosofie, verspür’ die erleichterung weltanschaulichen aderlassens oder salbadere bei einem ridikühlen getränk einfach mit in fremden blechzubern …hier bist du mit sicherheit.

Ein Kommentar

  1. Verfassungsbeschwerde Beschneidung

    Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB
    27. Dezember 2013

    Postalisch sowie per Fax
    an das
    Bundesverfassungsgericht
    Karlsruhe

    Beschwerde gegen das Bundesgesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

    Am 12. Dezember 2012 hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf über den “Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” (17/11295) in dritter Beratung verabschiedet. Seit dem Inkrafttreten am 28.12.2012 gilt nach § 1631 d BGB …

    Die Beschwerdeführer legen daher gegen dieses Gesetz Beschwerde ein und beantragen durch eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG diese Vorschrift sofort außer Kraft zu setzen, um alle medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen, insbesondere Rituale wie Metzitzah B’Peh, pria und Praktiken wie im folgenden Link beschrieben, die sicherlich mit einer Zirkumzision lege artis nicht zu vereinbaren sind, trotzdem aber durchgeführt werden, zu verbieten bis das hohe Gericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

    Die Beschwerdeführer beantragen zudem, die nicht medizinisch indizierte MGM an nicht einwilligungs- und urteilsfähigen Jungen auf die Liste der Auslandsstraftaten zu setzen, um sowohl Beschneidungstourismus zu verhindern als auch die gegebenenfalls erforderliche Strafverfolgung ortsunabhängig zu gewährleisten.

    http://eifelginster.wordpress.com/2013/12/28/364/

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