Köpfepolitik bei den Piraten mit Udo Vetter: links, rechts, CSU?

Nach dem gerade stattfindenden Bundesparteitag der Piraten in Bochum wird viel über das neue / doch noch nicht zu standegekommene Wahlprogramm geredet werden. Mit ca. 1800 Stimmberechtigten und 129 Anträgen, teilweise noch zum unvollständigen Grundsatzprogramm, wird das spannend.

Allgemein wird den Piraten geraten, doch mehr auf Persönlichkeiten zu setzen um wieder erfolgreicher zu werden. Als Beispiel gelte die Nominierung des bekannteren Rechtsanwalts Udo Vetters. Meine Wissensbasis ist wie folgt: Udo Vetter ist selbstständig als Strafverteidiger, Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW für den Bundestag und Blogger. Für seinen Law-Blog wurde er ausgezeichnet. Er redet beim CCC und der re:publica progressiv über Netz- und Urhebrrechtsthemen. Außerdem ist er justizkritisch und arbeitet gelegentlich für Nazis. Er gilt nicht als Szene-Anwalt, aber strafverteidigt Neonazis vor Gericht und vertritt sie auch aktuell im Zivilprozess gegen das Verbot der rechtsxtremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Deswegen hat seine Nominierung als Piratenkandidat ungefähr eine Woche für Empörung gesorgt, welcher in erster Linie mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten wurde.

Danach hat jeder ein Recht auf Verteidigung, auch Nazis. Vollkommen korrekt. Ob man Nazis in Zivilprozessen vertreten möchte, ist eine andere Frage.

Aber es geht hier ja nicht darum, was Udo Vetter als Anwalt tut. Sondern als Politiker. Und auch wenn es rechtsstaatlich nicht verwerflich ist, Parteien gleich welcher Couleur vor Gericht zu vertreten, ist es für einen Politiker durchaus und in höchstem Maße relevant, mit welchen politischen Parteien er beruflich zusammenarbeitet. Von wem er Brot und Lohn bezieht. Wo und wie er persönlich vernetzt ist. Was könnte noch relevanter sein?

Es gab mäßige piratige Kritik, am Zivilmandat, hier oder hier. Aber davon redet niemand mehr. Es ist, auch parteiintern, viel spannender, Statements gegen die sexuelle Offenheit einer piratischen Landtagsabgeordneten zu verfassen – oder sich zu solidarisieren, je nachdem.

Liebe Öffentlichkeit, habt ihr eine Meise? Da werden Nazi-Akten geschreddert und NSU Ermittlungen verschleppt, nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Polizei outen sich als rechts und ausländerfeindlich und ihr denkt alle, das sind Einzelfälle und wir hätten ja kein Problem?

Wenn ich mir von den Piraten eines verspreche, dann ist es, einen bestehenden Kulturwandel in die Politik zu tragen. Im Grundsatzprogramm (Stand vor BPT 2012) sind nach oberflächlichem Scan rund die Hälfte aller Themen unmittelbar auf den digitalen Gesellschaftswandel bezogen. Etwas konkreter habe ich mir das Bundestagswahlprogramm 2013 angesehen, in den vor diesem Parteitag bestehenden Rudimenten. Da ist von dauerhafter Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Medienproduktionen die Rede, von bedingungslosem Grundeinkommen und ein bisschen Hartz IV, und, natürlich, Urheberrecht. Das sind für mich politische Themen, die den digitalen Kulturwandel abbilden (ich kann das bei Bedarf gerne erklären, warum das bedingungslose Grundeinkommen dazugehört).
Kein Regierungsprogramm einer nächsten Regierungskoalition (und falls es doch so geschähe, könnte ich damit leben). Und das ist in Ordnung. Wenn ein gesellschaftlicher Wandel in eine Bewegung mündet, die zur Partei wird, ist das so. Ich erinnere mich, wie Joschka Fischer zur ersten Regierungsvereidigung der Grünen in Jeans und Turnschuhen erschien. Das sehe ich derzeit in den Piraten: diejenigen, die neue Impulse in den Politikstil bringen. Natürlich werden sie sich anpassen. Aber sich (jetzt schon) intern zu schlachten für mediale Auffälligkeit durch die Darstellung des eigenen Privatlebens wie im Fall von Birgit Rydlewski, die ja zur Partei-Agenda im Sinne einer digitalen Gesellschaft der Transparenz und Teilhabe und soweiter passt, raubt der Bewegung von vorneherein die erneuerische Kraft.

Einen prominenten Anwalt zu besetzen, der sich öffentlichkeitswirksam gediegen-zurückhaltend gibt, um das „bürgerliche Lager“ anbinden zu können, ist da nach außen hin bequemer. Nicht so richtig darüber nachdenken zu wollen, wie das mit den Nazi-Kunden ist, ist aber auch nicht besser, für bessere Demokratie und Transparenz und so.

Nicht, dass das falsch verstanden wird: Ein Parlamentarier, der beruflich für Nazis in ihrer Eigenschaft als Nazis arbeitet, ist für jede demokratische Partei problematisch (die NSDAP zähle ich nicht als demokratische Partei). Wenn ein Mandat oder anderes Amt der Kandidatur schadet, dann kann man sich klar dazu positionieren, oder gar es niederlegen. Horst Köhler beispielsweise ist mit Bekanntgabe seiner Nominierung als Bundespräsidentenkandidat von seiner Position als IWF-Direktor zurückgetreten.

Mein Fazit: Womit die Piraten sich intern auseinander- und zersetzen, das quali- oder disqualifiziert sie augenblicklich mehr, als ihre noch nicht vorhandene Programmatik.

Liebe Piraten, redet verdammt nochmal über und mit Udo Vetter, statt ständig nur Ponader und Rydlewski durchzuhecheln. Was Letztere betrifft, steht doch zu euren „Exoten“, wenn ihr andere Politik machen wollt. Wenn schon Köpfe-Politik, dann will ich politische Vorbilder des digitalen Gesellschatfswandelgedönses.
Das Gesellschaftsbild, auf das ich exemplarisch aus dem Umgang mit Rydlewski und Vetter rückschließe ist: genauso wär’s bei der CSU.

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Über liva2lox

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